Am 16. Juni 2020, zwei Arbeitstage nach Ablauf der Stellungnahmefrist zum RefE, hat die Justizministerin den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Integrität in der Wirtschaft vorgestellt. Das Verbandssanktionengesetz ist auf Kurs. Nachfolgend fasse ich die Rückmeldungen zusammen, gehe auf wesentliche Punkte des Regierungsentwurfs ein und erläutere das weitere Gesetzgebungsverfahren. Konsultation Die offizielle Konsultation begann damit, dass das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) am 22. April den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Integrität […]
Autor: Andreas Trapp
Behavioral Finance in den MaComp
Die BaFin hat am 29. April 2020 eine neue Fassung der MaComp veröffentlicht. Damit hat sie ihre Mindestanforderungen an die Compliance Funktion an die ESMA Leitlinien zur Geeignetheitsprüfung aus 2018 angepasst. Ein wesentlicher Schwerpunkt der Anpassung war, die Erkenntnisse der verhaltensbasierten Finanzmarkttheorie (behavioral finance) zu berücksichten. Behavioral Finance in den MaComp Wie üblich gab es ein Konsultationsverfahren. Im Sommer 2017 hat die ESMA ein Konsultationspapier veröffentlicht. Der Homo Oeconomicus am Kapitalmarkt Die klassische Kapitalmarkttheorie geht […]
Compliance Kommunikation
Bei Compliance geht es im Kern um Strafrecht. Verstöße haben hier drastische Konsequenzen. In der Praxis erweitert man die Ziele so, dass die Mitarbeiter das geltende Recht einhalten und ethische Maßstäbe beachten. Compliance-Management-Systeme Compliance kann heute nicht mehr einfach so nebenbei mit erledigt werden. Sie stellt hohe Anforderungen an Compliance-Verantwortliche und ist zu einer echten Management-Aufgabe geworden. Die Technische Hochschule Deggendorf bietet einen Masterstudiengang Risiko- und Compliance-Management an. Mit der Professionalisierung sind entwickelte sich eine […]
Überarbeitung der MaComp
Die BaFin hat ihre Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion (MaComp) überarbeitet und die neue Fassung am 29. April 2020 veröffentlicht. Das Modul BT7, das sich mit der Geeignetheitsprüfung befasst, wurde den ESMA-Leitlinien aus dem Jahr 2018 angepasst. Es gibt zudem Erleichterungen bei der Produktüberwachung für Wertpapierdienstleister, die Produkte vertreiben und die Gültigkeit von Konformitätserklärungen wurde auf drei Jahre verlängert. Für den Anlegerschutz ist die Geeignetheitsprüfung von zentraler Bedeutung. Eine Wertpapierberatung muss den Kunden in die Lage […]
Libra Whitepaper v2.0
Die Libra Association hat ihr White Paper überarbeitet. Die Version 2.0 weicht von dem im Juni 2019 veröffentlichten White Paper in vier Kernpunkten ab: Stablecoins: Ausgangspunkt sind jetzt Einzelcoins, also z.B. EUR-Libra oder USD-Libra. Im ursprünglichen Konzept gab es nur eine globale Stablecoin, die Libra. Ihr lag ein Währungskorb aus den wichtigsten Währungsräumen zugrunde. Die Libra soll es weiterhin geben – neben den Einzelcoins. Aber sie wird nicht mehr auf einem Währungskorb beruhen, sondern auf […]
Aktive und passive Compliance-Strategien
Die Analyse des Compliance-Risikos ist kein Selbstzweck. Nach ISO 19600 ist sie die Grundlage für Planung und Umsetzung angemessener Maßnahmen. Besonders wichtig sind hier die Risikotreiber. Das sind die für das Compliance-Risiko relevantesten Einflussfaktoren. Nehmen wir als Beispielsfall ein Autohaus, für das wir das Compliance-Risiko hinsichtlich der Erfüllung der Meldepflicht nach § 43 GwG untersuchten. Risikotreiber sind hier die Wirtschaft, die Produkte und Dienstleistungen, das Geschäftsfeld, das Personal, die Technik und die Organisation. Aktive Compliance-Strategien […]
Von der Risikoanalyse zur Strategie
Strategisches Vorgehen hat klare Vorteile. Das gilt nicht nur beim Schachspiel und im Krieg, sondern auch in der modernen Unternehmensführung. Im Unterschied zur Rechtswissenschaft befasst sich die Betriebswirtschaftslehre ausgiebig mit strategischen Fragen. Zurecht! Denn was wäre die Alternative? Einfach machen und sehen was ‚rauskommt? Wohl kaum. Das kann man sich nur leisten, wenn die Compliance-Risiken so unbedeutend sind, dass es nicht darauf ankommt. Aber dann würde man doch besser Nägel mit Köpfen machen und die […]
Bewertung von Compliance-Risiken
Wenn die Risiko-Analyse das Herz des Compliance-Managements ist, dann ist die Bewertung das Hirn. Relativ schnell merkt man, dass die Wahrscheinlichkeit eines Compliance-Verstoßes nicht belastbar als Prozentwert angegeben werden kann. Für Folgen gilt das selbe: man kann sie nur grob schätzen. Als weiterer Punkt kommt dazu, dass es Unmengen Vorschriften gibt und noch mehr Wege sie zu verletzen. Ein Beispiel gefällig? Nehmen wir die Meldepflicht nach § 43 Abs. 1 des Geldwäschegesetzes (GwG). Verpflichtete müssen […]
Analyse des Compliance-Risikos
Herzstück der risikobasierten Compliance ist die Compliance-Risikoanalyse. Sie stellt die Weichen, für die Auswahl der richtigen Compliance-Ziele. Der Unternehmensleitung bietet die Analyse des Compliance-Risikos eine gute Grundlage für die Entwicklung einer Compliance-Strategie, die auf die Geschäftsstrategie abgestimmt ist. Das das operative Compliance-Management erhält so belastbare Leitplanken in Form von klar definierten Aufgaben, Zuständigkeiten und Kompetenzen. Die Compliance-Risikoanalyse ist nach § 130 OWiG Grundlage und Maßstab der erforderlichen, geeigneten und zumutbaren Aufsichtsmaßnahmen. Wendt/Withus in: Moosmayer/Beulke, Compliance-Risikoanalyse, […]
Compliance-Risiko
Moderne Compliance-Management-Systeme (CMS) sind risikoorientiert ausgestaltet. So können Unternehmen die erforderlichen Maßnahmen effizient planen und effektiv umsetzen. Das Compliance-Risko ist dabei der Dreh- und Angelpunkt. Grundelement des CMS Folgerichtig ist daher das Compliance-Risiko ein Grundelement des CMS gemäß IDW PS 980 in Textziffer 23. Bevor ein Unternehmen sein Compliance-Programm formulieren kann, muss es zunächst systematisch die Risken identifizieren und bewerten. Wie im Risikomanagement üblich charakterisieren Eintrittswahrscheinlichkeit und mögliche Folgen von Non-Compliance das Compliance-Risiko. Verena Brand […]