Am 16. Juni 2020, zwei Arbeitstage nach Ablauf der Stellungnahmefrist zum RefE, hat die Justizministerin den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Integrität in der Wirtschaft vorgestellt. Das Verbandssanktionengesetz ist auf Kurs. Nachfolgend fasse ich die Rückmeldungen zusammen, gehe auf wesentliche Punkte des Regierungsentwurfs ein und erläutere das weitere Gesetzgebungsverfahren. Konsultation Die offizielle Konsultation begann damit, dass das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) am 22. April den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Integrität […]
Schlagwort: Compliance
Libra Whitepaper v2.0
Die Libra Association hat ihr White Paper überarbeitet. Die Version 2.0 weicht von dem im Juni 2019 veröffentlichten White Paper in vier Kernpunkten ab: Stablecoins: Ausgangspunkt sind jetzt Einzelcoins, also z.B. EUR-Libra oder USD-Libra. Im ursprünglichen Konzept gab es nur eine globale Stablecoin, die Libra. Ihr lag ein Währungskorb aus den wichtigsten Währungsräumen zugrunde. Die Libra soll es weiterhin geben – neben den Einzelcoins. Aber sie wird nicht mehr auf einem Währungskorb beruhen, sondern auf […]
Compliance Begriff
Compliance ist ein schillernder Begriff, der aus dem amerikanischen Rechtssystem zu uns gekommen ist. Das englische Wort to comply bedeutet etwas befolgen. Wer Compliance verlangt, muss deshalb streng genommen zuerst einmal festlegen, worauf sich die Compliance beziehen soll. Er muss das Compliance-Ziel angeben. Meist ergibt sich das aber auch schon aus dem Kontext. Im Kern geht es dabei immer um Strafrecht. Hier haben Verstöße drastische Folgen: Geld- und Freiheitsstrafen. Außerdem droht die Einziehung von Produkten […]