Am 16. Juni 2020, zwei Arbeitstage nach Ablauf der Stellungnahmefrist zum RefE, hat die Justizministerin den Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Integrität in der Wirtschaft vorgestellt. Das Verbandssanktionengesetz ist auf Kurs. Nachfolgend fasse ich die Rückmeldungen zusammen, gehe auf wesentliche Punkte des Regierungsentwurfs ein und erläutere das weitere Gesetzgebungsverfahren. Konsultation Die offizielle Konsultation begann damit, dass das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz (BMJV) am 22. April den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Steigerung der Integrität […]